Sonntag, 23. Juli 2017 - 22:58
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Welche Leistungen erhalten Spätaussiedler?

Viele Bürgerinnen und Bürger haben die Vorstellung, dass Spätaussiedler ungerechtfertigte Geldgeschenke, zinslose Darlehen zum Bauen oder große Entschädigungsleistungen erhalten. Dieser Beitrag vermittelt einen Überblick über die tatsächlichen Leistungen und legt gleichzeitig dar, weshalb die Angehörigen der deutschen Minderheit überhaupt Anspruch auf Unterstützung haben.

Die Angehörigen der deutschen Minderheit haben am längsten und am schwersten unter den Folgen des 2. Weltkrieges gelitten. Sie wurden als Kollaborateure und Spione der Nazis verfolgt und im Falle der Russlanddeutschen kollektiv vertrieben, obwohl sie mit Deutschland nicht einmal in Verbindung standen. Diese und die aus der kommunistischen Zeit danach herrührenden Benachteiligungen bestanden zum Teil bis in die 90er Jahre; ihre Auswirkungen - u. a. im Bildungsbereich - dauern bis heute an.

Ziel der Aussiedlerpolitik ist es deshalb, diese Benachteiligungen abbauen zu helfen und den Angehörigen der deutschen Minderheiten eine Perspektive in ihren Heimatländern zu eröffnen. Dabei verfolgt die Bundesregierung gegenüber den Staaten Mittel- und Osteuropas konsequent einen auf Aussöhnung und Verständigung gerichteten Kurs. Diese Politik der Aussöhnung zielt darauf ab, das einträchtige Zusammenleben der Völker und Kulturen weiter zu verbessern. Das kommt insbesondere auch den deutschen Minderheiten zugute, was die sinkenden Zuzugs- und Antragszahlen eindrucksvoll belegen.

Denjenigen, die eine solche Perspektive für sich und ihre Kinder nicht mehr sehen, wird die Ausreise nach Deutschland ermöglicht, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Auf diesem Hintergrund respektiert die Bundesregierung die Entscheidung jedes Einzelnen, seine Zukunft entweder in seiner derzeitigen Heimat zu gestalten oder im Rahmen der gesetzlichen Aufnahmebestimmungen nach Deutschland auszusiedeln.

In den letzten Jahren hat sich allerdings das Verhältnis zwischen Spätaussiedlern und mitreisenden Familienangehörigen umgekehrt. Zu Beginn der 90er Jahre sprach 80 % aller Antragsteller deutsch, sie konnten aus eigenem Recht einreisen. Heute spricht nur noch 20 % deutsch. 80 % sind mitreisende Familienangehörige. Trotz immer weiter abnehmender Zuzugszahlen wird die Integration deshalb immer schwieriger.

Die Bundesregierung hat mit dem Zuwanderungsgesetz reagiert.

Sie hat neue Anforderungen für die Übersiedlung von Familienangehörigen von Spätaussiedlern geschaffen. Auch sie müssen in einem Test Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen. Sonst ist eine Übersiedlung für sie nur noch unter den engen Voraussetzungen des Ausländerrechts möglich. Wer also seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland sucht, der muss seit dem 01. Januar 2005 Sprachkenntnisse als Integrationsvorleistung mitbringen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Zuwanderung sozial verträglich bleibt.

Aussiedlerspezifische Hilfen: Spätaussiedler erhalten einen pauschalen Ausgleich für die Kosten der Rückführung aus den Herkunftsgebieten, und zwar aus der ehemaligen Sowjetunion 102 €, aus Rumänien 51 €, aus Polen 25 €. Nach Eintreffen in der Erstaufnahmeeinrichtung des Bundes erhalten sie ein Betreuungsgeld von 11 € zum Erwerb von Dingen des täglichen Bedarfs. Außerdem werden sie bei Bedürftigkeit durch Sachleistungen der Friedlandhilfe e.V. im Wert von 25,56 € unterstützt.

Spätaussiedler sowie ihre Ehegatten und Abkömmlinge [im Sinne des § 7 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG)] erhielten bis zum 01.01.2005 eine Eingliederungshilfe für die Dauer von sechs Monaten. Sie setzte voraus, dass der Betreffende arbeitslos ist, vor der Ausreise im Herkunftsland eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat, beim Arbeitsamt als arbeitslos gemeldet war, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stand und über keine anderen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausreichenden Einkünfte verfügte [Sozialgesetzbuch III (SGB III)]. Die Höhe der Eingliederungshilfe entsprach in etwa der Sozialhilfe. Daneben bestand kein Anspruch auf Sozialhilfe. Zum 01.01.2005 ist diese aussiedlerspezifische Leistung eingestellt worden.

Sprachfördermaßnahmen: Die Aussiedler haben nach dem Zuwanderungsgesetz Anspruch auf kostenlose Sprachförderung für die Dauer von sechs Monaten.

Im "Akademikerprogramm" sind Sprachkurse und Fördermaßnahmen zur berufsspezifischen Anpassung von Hochschulabsolventen und Wissenschaftlern im Alter von dreißig bis fünfzig Jahren vorgesehen. Die Aussiedler (nicht aber deren Familienangehörige) haben einen Rentenanspruch aufgrund des Fremdrentengesetzes (FRG). Damit hat der Gesetzgeber dem Kriegsfolgenschicksal der Aussiedler Rechnung getragen. Bei allen Rentenzugängen ab dem 1. Oktober 1996 werden grundsätzlich unabhängig vom Zeitpunkt des Zuzugs die FRG-Tabellenwerte in Höhe von nur 60 % berücksichtigt. Schon vor dieser Rechtsänderung galten für Spätaussiedler Tabellenwerte in Höhe von nur 70 %. Bei Zuzug nach dem 6. Mai 1996 wird der Rentenanteil aus FRG-Zeiten auf maximal 25 Entgeltpunkte, bei Ehepaaren und eheähnlichen Gemeinschaften auf maximal 40 Entgeltpunkte begrenzt. Dies bedeutet, dass Rentenanteile aus FRG-Zeiten (Stand: Juli 2005) nur noch bis maximal 653,25 € (brutto) bzw. 1.045,20 € berücksichtigt werden. In den neuen Bundesländern sind es aufgrund des niedrigeren aktuellen Rentenwerts maximal 574,25 € bzw. 918,80 €. Von den genannten Beträgen sind noch die Eigenanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuziehen.

Spätaussiedler (nicht aber deren Familienangehörige) aus der ehemaligen UdSSR, die vor dem 1. April 1956 geboren sind und wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit politische Haft oder Verbannung erlitten haben, erhalten als Ausgleich eine einmalige Entschädigung in Höhe von 4.000 DM = 2.045,17 € sofern sie vor dem 1. Januar 1946 geboren sind, 6.000 DM = 3.067,75 € (§ 9 Abs. 2 BVFG).

Darüber hinaus gibt es keine aussiedlerspezifischen Hilfen: Zinslose oder zinsverbilligte Darlehen für den Bau bzw. für den Erwerb von Einfamilienhäusern oder Wohnungen speziell für Aussiedler gibt es nicht. Bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen können Aussiedler wie auch einheimische Deutsche oder Ausländer Gebrauch machen von Bauprogrammen der Länder und Kommunen, die für sozial schwache und kinderreiche Familien Darlehen mit Sonderkonditionen vorsehen. Nähere diesbezügliche Informationen erteilt die jeweilige Gemeinde-, bzw. Stadtverwaltung.

Die Aussiedler erhalten nach Einreise keinen kostenlosen Wohnraum. Sie können jedoch wie auch einheimische Deutsche oder Ausländer bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen Wohngeld in Anspruch nehmen.

Die Gewährung zinsverbilligter Einrichtungsdarlehen beim erstmaligen Bezug einer ausreichenden Wohnung an Aussiedler ist mit Ablauf des 30. Novembers 1992 eingestellt worden. Die bis dahin gewährten Darlehen waren durch eine Zinssubvention des Bundes verbilligt.


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